Gemeindevertretung

¹⁾ Barkhausen, 9. Febr. Laut Beschluß der letzten Gemeinderatssitzung werden im Steuerjahr 1911 hier folgende Steuerzuschläge erhoben: 175 v. H. Einkommen= und Realsteuern, 100 v. H. Betriebssteuern. Die Schulanleihe soll mit 4 v. H. verzinst und mit 1 v. H. amortisiert werden. Dem Brandmeister der Pflichtfeuerwehr wurden 40 Mark Entschädigung bewilligt. Das Gesuch einer Lehrerin um Gehaltserhöhung wurde abgelehnt.

²⁾ Barkhausen, 2. März. Die letzte Gemeinderatssitzung hatte sieben Punkte zu erledigen, die wichtigsten davon waren: Einem Entmündigungsantrag wurde zugestimmt: verschiedene Baugesuche wurden genehmigt, die Bauherrn müssen sich aber schon den neuen Bestimmungen unterwerfen. Zwecks Heranziehung des Wasserwerks Minden zur Gewerbesteuer soll der Gemeindevorsteher zunächst nähere Erhebungen anstellen. Der neue Schulhof soll eingefriedigt und die Arbeiten sollen dem Mindestfordernden übergeben werden. Ein Gesuch des Arbeiters Wöhrheide um Ueberlassung der Wohnräume in der alten Schule wurde abgelehnt; im Gemeindehause soll ihm eine Wohnung überlassen werden. Für die gewerbliche Fortbildungsschule wurden zur Anschaffung von Lehrmitteln 34,80 Mark bewilligt.

³⁾ Barkhausen, 19. Dez. Die gestrige Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, den Stundenlohn für die Gemeindearbeiter von 28 auf 32 Pfennig zu erhöhen. Damit ist einem wiederholt ausgesprochenen und sehr berechtigten Wunsche der Gemeindearbeiter Rechnung getragen. Hoffentlich entschließen sich auch andere Ortschaften zur Heraufsetzung des Stundenlohns für ihre Arbeiter.. Die Gemeindevertretung beschäftigte sich des weiteren mit verschiedenen Schulsachen. Beschlossen wurde u. a. die Anschaffung eines elektrischen Läutewerks für die Schule. Die alte Schule soll in eine Turnhalle umgewandelt werden. Der Antrag des Schulwärters Voß auf Gehaltserhöhung mußte vertagt werden, um neue Unterlagen zu beschaffen. Zur Anschaffung einer Bücherei für die Bibliothek der gewerblichen Fortbildungsschule wurden 25 Mark ausgeworfen. Dem Tischler Krückemeier wurden 140 Mark nachbewilligt, da er für den von ihm angegehenen Preis die Schulbänke der neuen Schule nicht hat vorschriftsmäßig ausführen können.

Barkhausen, 20. Dez. Die Frage des Weserbrückenbaus wird auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt werden.

⁴⁾ Barkhausen, 28. Febr. Die in der letzten Gemeinderatssitzung abgenommene Jahresrechnung für 1910 schließt mit einem Ueberschuß von 500 Mark (Ausgabe 83.000 Mark) ab. Zur Deckung des Gemeindebedarfs für das Etatsjahr 1912 werden dieselben Steuerzuschläge wie im Vorjahr erhoben, also 175 v. H. Einkommen=, Grund= und Gebäudesteuer und 100 v. H. Betriebssteuer. Um den Weserbrückenbau zu fördern, soll der Amtmann bei dem Landrat eine Versammlung von Vertretern der beteiligten Gemeinden in Vorschlag bringen.

⁵⁾ Barkhausen, 2. April. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde u. a. beschlossen, die für die Gemeinde fällige Wertzuwachssteuer durch das Amt einziehen zu lassen, da dadurch Kosten und Arbeit gespart werden. Die Turnhalle soll bereits bis zum 1. Mai fertig ausgebaut, die fehlenden Geräte ergänzt werden.— Dem Schlachtermeister A. Nolte wurde die Schulwiese für jährlich 50 Mark auf die Dauer von fünf Jahren verpachtet.

⁶⁾ Barkhausen, 25. April. Der Gemeinderat bewilligte dem Polizeisergeanten Kelle für seine Tätigkeit als Flur= und Wegehüter im Jahre 1911 eine Entschädigung von 150 Mark.

⁷⁾ Barkhausen, 24.April, Gemeinderatssitzung vom 23. April.
1. Die Vertretung beschließt, den Materiallagerlplatz als Bauplätze zu verkaufen.
2. Der Vertrag mit der Handarbeitslehrerin Fräulein Peters soll auf mehrere Jahre verlängert werden unter der Bedingung, daß der Kreis weiter jährlich 150 Mk. Zuschuß leistet.
3. Dem Unternehmer Büttner wurden für den Chaussebau als zweite Abschlagszahlung 3000 Mk. überwiesen.
4. Zuschuß der Stadt Minden zu den Schullasten. Der Kantor Klostermann wird gebeten, die Zahl der schulpflichtigen Kinder festzustellen, deren Eltern in Minder beschäftigt werden. Das weitere bleibt dem Vorsteher überlassen.
5. Der Gemeindediener Bölling wird aufgefordert, sich täglich beim Vorsteher zur Erledigung vorliegender Sachen einzufinden. Dem Polizeisergant Kelle wurden für das Jahr 1911 als Flur= und Wegehüter 150 Mk. bewilligt. Dem Beschlusse des Schulvorstandes auf Anschaffung einer Geige stimmt die Vertretung zu. Der Gitterkasten, in dem die Bekanntmachungen veröffentlicht werden, soll repariert und am Hause des Bäckermeisters Stapff angebracht werden,

⁸⁾ Barkhausen, 9. Juni. Die letzte Gemeinderatssitzung beschäftigte sich beinahe ausschließlich mit der Vergebung von Gemeindearbeiten. So wurde die Legung der Wasserleitung auf dem Friedhofe an W. Klopp in Hausberge übertragen. Die Ausführung des Gittersockels für den Friedhof erhielten W. und A. Schwarze, die der Maurerarbeiten B. Witthaus, die des Gitters Fr. Ernsting. Für die Turnhalle soll Fr. Krückemeier die Malerarbeiten ausführen, für die Lehrerinwohnung G. Lück und für die Schule 1 A. Elsner.

⁹⁾ Barkhausen, 29. Aug. Eine bedeutende Schenkung wurde dem hiesigen Frauenverein zuteil. Wie in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben wurde, hat der Gutsbesitzer Osthaus aus Wedigenstein dem Frauenverein den Aussichtsturm auf dem Wittekindsberge (Mollketurm) zum Geschenk überwiesen, sodaß die Eintrittsgelder dem Verein zufließen. Für den Fall, daß der Frauenverein sich auflöst, fällt der Turm an die Gemeinde Barkhausen. Die Gemeinde verdankt O. überhaupt sehr viel. Vor einigen Jahren schenkte er bereits das Gemeindehaus mit der Kinderbewahranstalt.

¹⁰⁾ Barkhausen, 30. März. Die Schulvorstandswahlen in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag ergaben: Maurer W. Kuhlmann, Schneidermeister Köhring, Manrermeister Stremming, Rentner Fr. Schwier, Kolon Schonebohm.— Weiter beschließt die Gemeinderatssitzung, daß Lehrer N. von Klosterbauerschaft zur Erstattung der Heizungskosten während seiner Anstellungszeit herangezogen werden soll. Für ärztliche Untersuchung der Kinder der Schule werden 50 Pfg. pro Kopf bewilligt, falls der Kreis die Hälfte der Kosten trägt. — Betreff Einspruch

¹¹⁾ Barkhausen, 27. Mai. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai. Als Amtsverordneter bis 1916 wurde Schlossermeister Ernsting mit 5 Stimmen gewählt. Landwirt Münstermann erhielt 3 Stimmen. Die Vertretung beantragt, daß die Gemeinden in der Amtsversammlung nach der Seelenzahl und Steuerleistung vertreten sind. Für Wegebauten wird bei der Kreissparkasse eine Anleihe von 20.000 Mark ausgenommen, die mit 4¼ Prozent verzinst und 5¾ Prozent armortisiert wird. Die Regierung hat nochmals die beschlossenen Steuersätze nicht genehmigt. Es sollen nunmehr gehoben werden 190 Prozent Zuschläge zur Einkommensteuer (im Vorjahre 175 Prozent), 210 Prozent Realsteuer (i. V. 200 Prozent), 175 Prozent Gewerbesteuer(wie i. V.) und 100 Prozent Betriebssteuer (wie i. V.). Ueber das Baugesuch Schwartz-Dehme erklärt sich die Vertretung nicht für zuständig. Er muß erst eine Ansiedelungsgenehmigung einholen. Das Baugesuch Kühme wurde unter der Bedingung genehmigt, daß die Firma W.& A. Schwartze den Weg der Gemeinde aufläßt und vorschriftsmäßig ausbaut. Dem Gemeindediener Bölling wird sein Gehalt auf Antrag von 300 auf 350 Mark erhöht. Den Gemeindearbeitern wird der Stundenlohn von 32 auf 34 Pfg. erhöht. Dann wurden noch mehrere Armensachen erledigt.

¹²⁾ Barkhausen. 9. Juli. Die Gemeinderatssitzung beschloß, nachdem die beschlossene Steuer nicht Genehmigung fand, die Erhebung von 190 Prozent Zuschlägen zur Einkommen steuer, 215 Prozent Real=, 175 Prozent Betriebs= und 100 Prozent Gewerbesteuer. Der Anbau eines Stalles im alten Schulhaus wurde genehmigt. Eine Bürgschaft für Sortierer Erksmeyer zu einem Darlehen bei der Landesversicherungsanstalt wurde abgelehnt. Der Wirt Krone bittet um Erlassung der Vergnügungssteuer für seine Veranstaltungen, nachdem von den Sozialdemokraten und freien Gewerkschaften der Boykott über sein Lokal verhängt sei. Nach einer längeren Debatte, in der die sozialdemokratischen Mitglieder der Sitzung die Schuld an dem Boykott dem Wirte selbst zumaßen und Gemeindevertreter Münstermann die Boykottverhängung durch Zettelausteilung vor dem Lokal scharf kritisierte, wurde der Beschluß gefaßt, die Entscheidung von einer Feststellung des Bierverbrauchs abhängig zu machen.

¹³⁾ Barkhausen, 21. Mai. Gemeinderatssitzung vom 20. Mai.
— Die von der Baukommission ausgearbeiteten Verträge mit dem Bauleiter, den Unternehmern und Reflektanten für Kleinwohnungsbauten wurden angenommen.
— Der Antrag Krüger auf Einfassung der Böschung an seiner Besitzung soll beim Provinzial-Wegebauamt eingereicht werden
— Der Antrag der Firma W. u. A. Schwartze, den cbm Schlacken mit 1 Mk. vergütet zu bekommen, wird abgelehnt, da Herr Kolk sie seinerzeit der Gemeinde umsonst zur Verfügung gestellt hat. Für das durch Fahren beschädigte Gelände wird der Firma eine Entschädigung gewährt.
— Für das Jahr 1920 belegt die Gemeinde 50 Kurplätze in den für die Gemeinde in Betracht kommenden Bädern.
— Lehrer Schneider erhält für Monat April 30 Mk. Mietsentschädigung.
— Dem Lehrer Möbus wird das Grundgehalt von 1399 Mk. der Lehrerin Zastrow von 1199 Mk. bewilligt.
— Sämtliche freien und freiwerdenden Wohnungen sind von der Gemeinde beschlagnahmt. Wer eine Wohnung frei bekommt, hat sie innerbalb drei Tagen bei der Wohnungskommission anzumelden. Eine Wohnung in der alten Turnballe wird an L. Meyer vermietet.
— Die Badeeinrichtung wird wieder in Betrieb gesetzt; Preis für Wannenbäder 9. Pfg., Brausebäder 16 Pfg.
— Dem Gemeindediener Bölling wiro auf Antrag eine einmalige Teuerungszulage für dieses Jahr in Höhe von 200 Mk. bewilligt.
— Für zwei kurbedürftige Kinder werden je 10 Mk. bewilligt.
— Die Rechnungen des Architekten Warmboldt werden der Baukommission zur Prüfung überwiesen Herr Warmboldt wird aufgefordert, detaillierte Rechnungen nebst allen Unterlagen der Kommission zu unterbreiten.
— Die Vertretung beschwert sich, daß das Amt den Dr. Köker noch nicht benachrichtigt hat, daß er die Schulkinder untersuchen soll.

¹⁴⁾ Barkhausen, 25. Jan. In der letzten Sitzung der hiesigen Gemeindevertretung wurde unter dem Vorsitz des Amtmanns van Gerssom zu Dützen folgendes beraten und beschlossen: Die Vertretung stimmt im Prinzip der Uebernahme einer Bürgschaft für die Verzinsung eines von der Straßenbahngesellschaft Minden aufzunehmenden Darlehens von 100.000 Mark zu, behält sich aber bei der großen Bedeutung der Sache vor, erst endgültig Beschluß zu fassen, nachdem sie in einer Versammlung der Bürger der Gemeinde deren Meinung gehört hat.
— Der Erhöhung der Strompreise für die Straßenbeleuchtung um 255,00 Mark jährlich stimmt die Vertretung zu, beschließt aber, die Lampen um 10 Uhr abends zu löschen.
— Der Standesbeamte der Gemeinde Barkhausen erhält vom 1. Januar, d. J. ab eine jährliche Entschädigung von 300 Mark.
— Für die in Aussicht genommene Errichtung einer Einwohnerwehr übernimmt die Gemeinde die Versicherung der Mitglieder.¹⁵⁾
— Betr. die Wasserversorgung der Kleinwohnungen schlägt die Baukommission vor, die Interessenten einzuladen, um sich für Brunnen oder Wasserleitung zu entschließen.
— Der Antrag eines Ortseingesessenen um Nachbewilligung erhöhter Holzpreise wurde abgelehnt.
— Dachdeckermeister Marien tritt von der Ausführung der Dachdeckerarbeiten bei den neu zu errichtenden Kleinwohnungen zurück; die Arbeiten werden den Dachdeckermeistern Schürmann aus Uffeln und Hofmeister aus Hausberge übertragen.
— Ferner beschloß die Gemeindevertretung in der vorletzten Sitzung, den sechs Lehrpersonen an der Volksschule zu Barkhausen, die am 31.12.1919 an derselben beschäftigt waren, eine einmalige Unterstützung für geleistete und noch zuleistende, Mehrarbeit ein Höhe von je 600 Mk. zu zahlen.
— Es wurde beschlossen die Obstbäume vom Wege von Barkhausen nach dem Erbe an die Chausse von Barkhausen nach Häverstädt umzupflanzen und die dort fehlenden zu ersetzen.

¹⁶⁾ Barkhausen. Turnhalle. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Barkhausen wurde u.a. ein lobenswerter Beschluß gefaßt, nämlich der Bau einer Turnhalle. Seit der Zeit der A.- und G.-Räte hatte Barkhausen keine Turnhalle mehr; Sie wurde damals in Wohnräume umgebaut. Allmählich hat sich nun doch das Bewußtsein durchgerungen, daß es auf die Dauer ohne Turnhalle nicht mehr geht, wenn nicht die körperliche Ertüchtigung der Barkhausener Schuljugend empfindlichen Schaden nehmen soll. Zudem soll sie ja nicht allein der Schule dienen, sondern auch den Turnvereinen. Der Neubau ist als Anbau an den südlichen Flügel der neuen Schule gedacht mit einer Verlängerung nach dem Schulhofe hin.

¹⁷⁾ Barkhausen, 28. März. Die Gemeindevertretung Barkhausen hat in ihrer Sitzung beschlossen, zur Deckung des Gemeindedefizits für das Rechnungsjahr 1925 als Zuschlage zur Grundvermögenssteuer 200 Proz., als Hundertsätze der Steuergrundbeträge der Gewerbesteuer a) nach dem Ertrage 200 Proz., b) nach dem Gewerbelapital 200 Prozent zu erheben. Die Zuschläge zur Grundvermögenssteuer sollen nach der bestehenden Grundsteuerordnung umgelegt werden. Sodann soll eine Nachprüfung der Grundwerte stattfinden, zu welchem Zweck eine Kommission gebildet wurde. Der Haushaltsplan für 1925 wurde festgesetzt. Einige Baugesuche fanden ihre Erledigung. Dem Turnverein „Vorwärts“ wurde eine einmalige Beihilfe für Jugendpflege gemacht. Der Ortsausschuß für Jugendpflege wurde zusammengestellt.

¹⁸⁾ Dützen, 31. Juli. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung von Barkhausen standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

1. Instandsetzung der Kapelle durch die Kirchengemeinde Barkhausen
2. Anlegung eines Sportplatzes
3. Behebung der Wohnungsnot
4. Zementbeschlagnahme Lohmeier
5. Beschaffung eines Bauplatzes für die Landjägerwohnung

zu 1. Es wurde von dem Plane des Architekten Schröder=Barkhausen betr. Instandsetzung der Kapelle Kenntnis genommen. Die Kapelle würde sich sehr gut als Beerdigungshalle eignen.
zu 2. Dem Vorschlage der Regierung wegen Anpachtung eines Sport= und Badeplatzes wurde zugestimmt, desgleichen dem Vertrage mit Herrn Kolk wegen Benutzung eines Zugangweges zu den Plätzen, der über sein Grundstück führt. Die Aufsicht über die Plätze ist dem Ausschuß für Jugendpflege übertragen worden.
zu 3. Zur Behebung der Wohnungsnot sollen sofort geeignete Schritte unternommen werden. Der Amtmann wird beauftragt, Kreditverhandlungen zu führen. Der Gemeindevorsteher hat das weitere wegen Beschaffung von Bauland zu veranlassen.
zu 4. In der Zementbeschlagnahme Lohmeier sind dem Fiskus 207 M. zu erstatten, um weiteren Klagen aus dem Wege zu gehen.
zu 5. Wegen Beschaffung eines Bauplatzes zur Landjägerwohnung sind noch Verhandlungen zu führen.
sonstiges Einem Neubauer wird ein Darlehen von 1000 Mark gegen Bürgschaft und dem Gemeindediener Bölling für das Ein= und Ausschalten der elektrischen Straßenbeleuchtung für den Winter 1924=25 100 M. bewilligt. Für die freiwillige Feuerwehr Barkhausen sollen 200 m Schlauch beschafft werden.
Es fand sodann noch eine geheime Sitzung statt.

¹⁹⁾ Barkhausen an der Porta, 13. Juli. Am gestrigen Abend fand hier eine Gemeinderatssitzung statt. Dem Schulvorstande wurde ein Baudarlehen von 4000 R.=Mk. von der Regierung in Minden aus Staatsmitteln zur Verfügung gestellt. Der hierzu erforderliche Vertrag wurde von der Gemeindevertretung mit unterzeichnet. Das Baudarlehen wurde seitens des Schulvorstandes dem Konrektor Meyer zum Bau eines Familienhauses zur Verfügung gestellt.
— Die Verfügung der Regierung Minden betr. Änderung des Ortsnamens Barkhausen in Barkhausen a. d. Porta wurde bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung protestiert gegen diese Änderung. Sie hält an den alten Beschlüssen fest, in denen die Ortsbezeichnung für Barkhausen in Porta=Barkhausen festgelegt worden ist. Es sollen sofort Schritte unternommen werden, daß die Regierung die Angelegenheit dem Staatsministerium nochmals unterbreitet, sodaß eine endgültige Regelung des Ortsnamens erfolgt.
— Der Gemeinde sind durch die Anlage des Sportplatzes und durch Wegeausbesserungen erhebliche Unkosten entstanden. Zur Deckung dieses Fehlbetrages soll eine Anleihe von 10000 R.=Mk. ausgenommen werden.
— Zur Behebung der Wohnungsnot in der Gemeinde sollen noch einige Familienhäuser errichtet werden. Bauplätze sollen so schnell wie eben möglich beschafft werden, sodaß mit den Neubauten in diesem Jahre noch begonnen werden kann.
— Eine lebhafte Debatte rief die Gasfernversorgung hervor. Man einigte sich dahin, daß die neu gestellten Bedingungen seitens des Magistrats Minden für die Gemeinde nicht annehmbar seien.
— Der Beitritt zum Verein für Kriegergräberfürsorge wurde aus finanziellen Gründen abgelehnt. Es soll aber eine Sammlung in der Gemeinde für diesen Verein veranstaltet werden.
— Die Gemeindevertretung beschloß ferner, den Neubauern von der Zahlung der Gemeindesteuern zu befreien. Es soll jedoch über jeden einzelnen Fall Beschluß gefaßt werden.
— Die Gemeinden sollen in Zukunft 1/16 der Erwerbslosenunterstützung aus Gemeindemitteln tragen. Für die Gemeinde Barkhausen würde das nach dem jetzigen Stande
— es werden 158 Erwerbslose aus öffentlichen Mitteln unterstützt — eine Mehrausgabe von 5000 R.=Mk. bedeuten.
Zur Deckung dieser Summe würde ein Zuschlag zur Grundvermögenssteuer von 30,5 Prozent erforderlich sein. Aus diesem Grunde wird die Gemeindevertretung in dieser Angelegenheit eine ablehnende Stellung einnehmen und es soll in der kommenden Sitzung hierüber ein Beschluß herbeigeführt werden.

²⁰⁾ Barkhausen, 2. Nov. Zu unserem Bericht über die letzte Gemeinderatssitzung wird uns berichtet: Durch den Beschluß der Gemeindevertretung Barkhausen, worin der Gemeinderat die Bürgschaft für 4.000 RM. für die Heimatspiele übernimmt, stehen nunmehr der Spielleitung 12000 RM. für die ersten Ausgaben zur Verfügung.

²¹⁾ Barkhausen. Gemeinderatssitzung. In der Gemeinderatssitzung gab der Gemeindevorsteher ein Schreiben der Staatsaufsichtsbehörde bekannt, in dem die fünffache Bürgersteuer für die Gemeinde angeordnet wurde. Aus sich heraus wäre das Gemeindeparlament nie zu diesem Entschluß gelangt. Zur Debatte stand in der gleichen Sitzung ein Erwerbslosenhilfsantrag, der von dem Kommunisten Hundertmark eingebracht, die Bereitstellung einer erheblichen Barsumme und Naturalien im Werte von ca. 5.600 Mark, insgesamt 10.300 Mark, verlangte. Die Gemeinde hat ihren Etat bereits um 12.000 Mark überschritten. Bei Annahme des Antrages würde sich der Vorschuß auf etwa 23.000 Mark erhöhen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag machte der Gemeindevertreter Hundertmark der Gemeinde den Vorwurf, durch Bürgschaften für die Heimatspielverein Verlust erlitten zu haben. Da er als Revisor bei den Heimatspielen wissen mußte, daß von einem Defizit bei diesem Unternehmen nicht die Rede sein konnte, zog er auf Vorhalten diese Vorwürfe zurück. Da mit einer Durchführung des kommunistischen Hilfeantrags wegen der finanziellen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, bleibt nur die Hoffnung, daß die in Angriff genommene Winterhilfesammlung der Gemeinde die Möglichkeit bietet, die Not ihrer hilfsbedürftigen zu lindern!